Afghanistan – Schutz statt Abschiebungen!
Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Fünf Jahre später sind Frauen und Mädchen immer noch gewaltsam aus dem öffentlichen Leben verdrängt, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen verfolgt und Millionen Menschen kämpfen mit Armut, Vertreibung und Hunger.
Gleichzeitig baut die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den Taliban aus. Sie führt Gespräche mit dem Regime, um Abschiebungen zu ermöglichen, und lässt von den Taliban benanntes Personal in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland arbeiten. Damit erhalten die Machthaber Einfluss auf konsularische Verfahren und auf Dokumente von Afghan*innen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. Auch ohne formelle Anerkennung trägt diese Zusammenarbeit zur politischen Aufwertung der Taliban bei und gefährdet das Vertrauen und die Sicherheit der afghanischen Community.
Außerdem wird gefährdeten Afghan*innen mit Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland weiterhin verweigert, obwohl dieser pauschale Einreisestopp des Bundesinnenministeriums laut Bundesverfassungsgericht gegen das Willkürverbot verstößt. Demzufolge ist Deutschland rechtlich an die Aufnahmezusagen gebunden.
Doch statt Verantwortung zu übernehmen, bricht Deutschland Aufnahmezusagen, lässt gefährdete Menschen im Stich und verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen. Menschenrechte dürfen nicht gegen Abschottung eingetauscht werden. Afghanistan braucht unsere Solidarität und das nicht nur am Jahrestag.
Wir fordern von der Bundesregierung:
keine Abschiebungen nach Afghanistan,
die schnelle und vollständige Umsetzung aller Aufnahmezusagen,
sichere Fluchtwege und dauerhafte Aufnahmeprogramme,
Schutz für gefährdete Afghan*innen und ihre Familien,
keine politische Anerkennung der Taliban durch Abschiebedeals,
verlässliche humanitäre Hilfe, die die Menschen erreicht und ihre Selbstbestimmung stärkt.
Wer Menschen in Gefahr zurückschickt, macht sich mitschuldig. Wer Schutz versprochen hat, muss Wort halten.
Gemeinsam mit der Initiative Don't Forget Afghanistan starten wir deshalb die Petition “Afghanistan - Schutz statt Abschiebungen” an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul. Wir fordern Schutz statt Abschiebungen, die Umsetzung aller Aufnahmezusagen, sichere Fluchtwege und keine politische Anerkennung der Taliban durch Abschiebedeals.
Aufnahme statt Abschottung. Menschenrechte statt Deals mit den Taliban. Don’t forget Afghanistan.